Volksbegehren erfolgreich – BER-Nachtflugverbot aber noch fern

Weitere 200 Millionen Euro könnten für den Flughafen BER nötig werden
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Droht nun eine BER-Insolvenz?
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Die Nachtflug-Gegner in Brandenburg feiern ihren ersten Erfolg. Mit 106.000 Unterschriften – vorrangig aus Berliner Umland Gemeinden – wurde die notwendige Anzahl um 25 % übertroffen. Da die rot-rote Landesregierung aber unnachgiebig zeigt, könnte 2013 ein Volksentscheid für Klarheit sorgen. Problem dabei: Hier müssten sie die fünffache Anzahl an Bürgern überzeugen, überregional interessieren sich Nichtbetroffene aber nur mäßig für das Thema.

 

Streitpunkt war, in welchem Zeitraum keine Flüge am Flughafen BER die Nachtruhe der Bevölkerung stören sollen. Die Regierung meint, zwischen Mitternacht und 5:00 Uhr reicht. Die Gegner jedoch forderten ein Verbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

Platzeck verspricht Interessenabwägung, Wirtschaft warnt, Opposition uneins

Regierungschef Platzeck baut, um den Status quo zu erhalten, auf rechtliche Hürden beim Planfeststellungsbeschluss, sagt aber auch: „Der Landtag wird das Ergebnis gewissenhaft debattieren“. Interessenabwägung ja, aber am Wohl des ganzen Landes orientiert, sprich: Um aufkommende Standort-Vorteile anderer Flughäfen zu verhindern, lieber eine deutschlandweite Regelung abwarten. Daran arbeite die Linke mit einer Initiative im Bundestag, so deren Fraktionschef Görke, der den Ausgang des Volksbegehrens so begrüßt wie Piratenvertreter Delius. Die CDU dagegen sieht im Gang nach Berlin ein Abschieben von Verantwortung.

Beim Thema Standort hakt auch die Wirtschaft ein. Leif Erichsen von der Berliner IHK sieht „18.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, bei weiterer Einschränkung der Flugzeiten. Die IHK Cottbus sowie Unternehmensverbände unterstreichen dieses Szenario, „hunderte Millionen Euro“ stünden auf der Kippe.

Die Opposition dagegen ist uneins. FDP- Fraktionschef Büttner lehnte ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Haupstadtflughafen Willy Brandt ab, während Grünen-Kollege Vogel einen Kompromiss anstrebt, der den Volkentscheid erübrigen soll.

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