Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel eingeschaltet

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Die Eröffnung des neuen Großflughafens in Berlin wurde schon wieder verschoben und schon werden die Bürgerinitiativen gegen den Flughafen wieder aktiv. Nicht nur die Bürgerinitiativen, sondern auch die Piratenpartei und die Grünen verlangen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die Misere des neuen Flughafens aufzuklären. Da die beiden Parteien gemeinsam mehr als ein Viertel der Stimmen für sich verbuchen kommen, ist der U-Ausschuss eigentlich schon eine klare Sache.

Im Ausschuss soll der Frage nachgegangen werden, ob die Betreibergesellschaft bzw. deren Aufsichtsräte zu spät reagiert oder überhaupt zu wenig Kontrolle ausgeübt hätten, sodass es zu erheblichen Mehrkosten gekommen ist. Wie hoch die genaue Summe ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Martin Delius, Geschäftsführer der Piratenpartei meinte, dass schon wesentlich früher die Handbremse hätte gezogen werden müssen und er äußerte den Verdacht, dass die Berliner Wahl daran schuld gewesen sein könnte.

Durch die Verschiebung der Flughafeneröffnung des BER Flughafens (Berlin-Brandenburg International) auf den 17. März 2013 entstehen Mehrkosten in Millionenhöhe. Schuld an der Verschiebung sei die Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte. Dies sei bereits Weihnachten 2011 festgestanden, sagte Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.

Im Untersuchungsausschuss soll nun geklärt werden, ob der Schaden fahrlässig oder sogar vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Werden die Gesellschafter vom Rechnungshof entlastet, würde das bedeuten, dass keinerlei Schadenersatzansprüche mehr gestellt werden könnten.

Während sich nun also der Untersuchungsausschuss mit dem Debakel beschäftigt, werden auch die Bürgerinitiativen gegen den Flughafen wieder aktiv und wollen die Inbetriebnahme des Flughafens verhindern und ihn an einem neuen Standort mit weniger Wohn- und Erholungsgebiet neu errichten lassen.

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