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Anfliegendes Flugzeug

In den letzten Monaten gab es erhebliche Unruhe unter den Anwohnern des neuen Flughafens BER. Einer der wesentlichen Gründe dafür war, dass die An- und Abflugrouten gegenüber den ursprünglichen Planungen wesentlich verändert worden sind. Trotz der Probleme mit dem Brandschutz und fehlender Gebäudetechnik scheint aber die Eröffnung des Flughafens nur noch eine Frage der Zeit und nicht des „überhaupt“ zu sein. Viele Anwohner befürchten einen erheblichen Wertverlust Ihrer Häuser und Eigentumswohnungen. Die Flughafengesellschaft gießt allerdings auch erheblich Öl ins Feuer: Es gibt ungewöhnliche Vereinbarungen zu Entschädigungsleistungen und eine interessante, öffentliche Ausschreibung.

Vereinbarung über die Köpfe der Menschen hinweg

Anfliegendes FlugzeugDie Flughafengesellschaft hat mit den Bürgermeistern der Umlandgemeinden vereinbart, dass alle Eigentümer in bestimmten Lärmbeeinträchtigungszonen kein Bargeld als Entschädigung bekommen sollen. Stattdessen lediglich einen Kostenersatz für tatsächlich erfolgte Lärmschutzmaßnahmen. Ob und wie diese Vereinbarung dem Geist der freien Marktwirtschaft entspricht, sei dahingestellt. Jedenfalls haben die örtlichen Beamten über die Köpfe der Eigentümer hinweg entschieden. Vielleicht hätten diese lieber einen Wertausgleich in bar gehabt.  Deshalb ist davon auszugehen, dass diese vor einiger Zeit getroffene Entscheidung ein juristisches Nachspiel hat. Die  Flughafen Berlin Brandenburg GmbH – wie sich der Flughafenbetreiber offiziell nennt – stellt sich also nicht den berechtigten Forderungen der Bürger.

Nur bei mehr als 30 % Entwertung soll es Auszahlungen geben

Umso interessanter ist eine europaweite Ausschreibung für Gutachter-Leistungen, die unter http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:287794-2013:TEXT:DE:HTML zu finden ist. Am 27.08.2013 schrieb das Unternehmen Gutachterleistungen aus, die die Bewertung von bis zu 5.300 Grundstücken und Häusern umfassen sollen. Auch der zu bewertende Immobilienbestand wird genau angegeben. Zu 98 % wären Reihen- und Doppelhäuser sowie Einfamilienhäuser zu prüfen, lediglich 1 % wären der Kategorie Mehrfamilienhäuser/Wohneigentum zuzurechnen. Zusätzlich solle eine Software entwickelt werden, mit der der jeweilige Verhandlungsstand mit dem Eigentümer dokumentiert werden können. Die Ausschreibung lautet auf das Projektmanagement, die Softwareentwicklung und mindestens 650 Gutachten. Für weitere Gutachten wäre keinen Abnahmeverpflichtung vorgesehen.

Für den aufmerksamen Leser entsteht hier der Eindruck, dass man den selbstbewussten Grundstückseigentümern eine große, monströse und bürokratische Organisation gegenüberstellen will. Anstatt jeden einzelnen Anspruch aus zu verhandeln und auszuzahlen gibt es die Kostenerstattung nach nachgewiesenem Aufwand bei Beeinträchtigungen bis zu 30 % des Verkehrswertes. Die Gutachterlösung darüber hinaus.

Auch in diesem Teil der Behandlung der Anwohner zeigt sich die Arroganz der Flughafenbetreibergesellschaft. Diese ist zwar sozusagen im öffentlichen Auftrag unterwegs, zerstört aber trotzdem die Altersvorsorge vieler Menschen, die nicht mit diesem Flughafen und diesen Einflugschneisen gerechnet haben. Erstaunlich dabei ist, dass gerade zwei SPD-regierte Bundesländer so mit den Menschen umgehen!

Foto: © Arno Bachert – Fotolia.com

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