Ramsauer: BER-Eröffnungstermin nicht voreilig festlegen

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte in einem Interview mit der Zeitschrift „Superillu“, das sich nicht vorschnell auf einen Eröffnungstermin für den Großflughafen Berlin Brandenburg geeinigt wird, solange bestehenden Probleme nicht aus der Welt geräumt sind. Mit dieser Aussage reagiert Ramsauer auf Spekulationen, die Eröffnung wegen neuer Mängel an den Brandschutzanlagen erneut zu verschieben.

Immer höhere Kosten und ein Eröffnungstermin, an dem kaum noch jemand glauben mag: Die negativen Stimmen am Milliardenprojekt „BER“ nehmen tagtäglich zu. Ein wichtiger Meilenstein in der weiteren Entwicklung ist das Treffen am 16. August, bei dem der Flughafen-Aufsichtsrat mit seinen Mitgliedern über die Finanzierung der Mehrkosten – sie liegen bei etwa 1,17 Milliarden Euro –  berät. Aus dpa-Kreisen heißt es, dass der Bund und die Ländern Berlin / Brandenburg mit einer Finanzspritze helfen wollen.

Die CDU-Fraktion zweifelt hingegen an einer sicheren Flughafen-Finanzierung.  Vize-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski  sagte am Samstag, dass Verträge mit Arbeitnehmers nur noch bis 30. September abgeschlossen werden. Ministerpräsident äußerte sich zuvor zuversichtliche, dass die Finanzierung des BER-Flughafens zu keiner Zeit in Gefahr sei.

Die Flughafengesellschaft wehrte sich gegen die Vermutungen, dass Baufirmen lange auf ihr Geld warten müssten bzw. darum bangen müssen, überhaupt noch Aufträge zu erhalten. Der Nachrichtenagentur „dpa“ sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel, dass er „nicht die geringste Ahnung“ davon hätte, was Herr Dombrowski zu diesem Thema äußerte. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ spielen einige Baufirmen mit dem Gedanken, ob sie für offene Rechnungen und Vorleistungen Sicherheiten verlangen. Die Überlegungen der Baufirmen sind nachvollziehbar. Die gegenwärtigen Diskussionen führen zur Verunsicherung, so der Berliner Anwalt Ralf Leine.


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