Lärmschutz – Berliner Flughafen BER kassiert eine weitere Niederlage vor Gericht

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Lärmschutz am Flughafen BER

Auch vor Gericht scheint der Flughafen BER neben den hausgemachten Problemen unter keinem guten Stern zu stehen. Dieses Großprojekt war und ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr unbeliebt und Bürgerinitiativen versuchen die auf die Bevölkerung zukommenden Lärmbelastungen zu minimieren. Insbesondere deshalb weil die Flughafengesellschaft in der Vergangenheit mehrfach die Anflugrouten geändert hat und die Menschen damit verunsichert wurden. So kam es nicht zu weitreichenden, freiwilligen Lärmschutzmaßnahmen, sondern es wurden Maßnahmen eingeklagt.

Lärmschutz am Flughafen BERIn dem vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelten Fall haben Grundstückseigentümer, die in Flughafennähe wohnen, nicht die Flughafenbetriebsgesellschaft direkt verklagt. Vielmehr war der Klagegegner das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg, was am 25. April 2013 auch eine Niederlage einstecken musste.

Im Kern geht es darum, dass das Ministerium dazu verpflichtet wird, das bereits bestehende Planfeststellungsverfahren und die Betriebsgenehmigung für den Flughafen auch wirklich umzusetzen. So würde der Planfeststellungsbeschluss einen erheblich besseren Lärmschutz vorsehen, so dass der Lärm in den Häusern am Tag nur noch unter 55 Dezibel liegen würde. Das Urteil kann sowohl im Originaltext, als auch in einer Pressemitteilung (Originaltext bei: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/presse/archiv/20130425.2130.384046.html) nachgelesen werden.

Das Urteil befasst sich mit den Feinheiten des Lärmschutzes für die Anwohner, diese können sich nach dem Richterspruch an das Ministerium wenden, welches die berechtigten Ansprüche der Anwohner gegen die Flughafenbetriebsgesellschaft mit Maßnahmen des Aufsichtsrechts durchsetzen muss. Damit haben die Anwohner einen bedeutenden Teilsieg erreicht, denn das Urteil bedeutet so etwas wie ein Recht auf staatliche Unterstützung bei Lärmschutz durch schallisolierte Fenster. Juristen würden den Prozess also in eine Kategorie der Art „Untätigkeitsklage“ einordnen, da die Beschwerdeführer das Nichthandeln einer Behörde anprangern. Teuer wird dieses Urteil deshalb für die Flughafengesellschaft, weil bisher eingebaute Schallschutz-Fenster wohl auf Kosten der Flughafengesellschaft in einen höheren, besseren Standard getauscht werden müssen.

Kritik vom Airport-Betreiber
Naturgemäß stößt das Gerichtsurteil auf wenig Gegenliebe bei der Flughafengesellschaft. So kritisierte Hartmut Mehdorn das Urteil scharf. Unter anderem auch, da viele Anwohner einen Vertrag über den Einbau von Lärmschutzfenstern unterschrieben und die Kosten erstattet bekommen haben – und nunmehr schon wieder einen höheren Standard verlangen. In der örtlichen Presse ist schon von Mehrkosten von über 300 Millionen Euro die Rede. Diese wären letztendlich von den Flugpassagieren und Nutzern zu tragen.

Foto: © PhotographyByMK – Fotolia.com

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