Hohe Kosten bei der Aufarbeitung des BER-Debakels

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Seit der BER-Untersuchungsausschuss im Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen hat, dürften für Kopien insgesamt mehr als 300.000 Euro ausgegeben worden sein. Das Ergebnis sind Ende Juni 2013 1169 Aktenordner für jeden Abgeordneten des Ausschusses. Es werden inzwischen wohl noch mehr sein. Die Kopien für die Abgeordneten kosten allein 160.000 Euro. In dieser Summe sind die 90.000 Euro enthalten, die die Vervielfältigungen des Planfeststellungsbeschlusses kosteten. Dieser enthielt mehrere große Karten und Pläne. Auch die Senatsverwaltung muss mit Unterlagen versorgt werden.

Es kamen so mehr Schriftstücke zusammen, als die Abgeordneten bis 16. August, dem Termin der nächsten Sitzung lesen können. Deshalb sichten Wissenschaftliche Mitarbeiter das Material, um die wichtigsten Stellen herauszusuchen.

Willy Brandt Platz aus der LuftDoch jetzt dreht sich die aktuelle Debatte hauptsächlich um den Aufsichtsrat. Nach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) wird ein Platz frei. Gleichzeit muss ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Sein designierter Nachfolger als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Amt nicht übernehmen. Er habe sich bisher zu wenig mit dem Thema befasst und die Einarbeitung bräuchte nur Zeit, was das Projekt weiter verzögere.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ist im Gespräch das Amt vorübergehen auszuüben. Der Bund könnte den nächsten Vorsitzenden stellen. Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium ist als Ingenieur mit den Problemen des Projekts vertraut. Dazwischen kommt die Bundestagswahl nach der, komfortablere Positionen in Aussicht stehen. Der Bundesverkehrsminister hat auch schon abgelehnt.

Brandenburg ist nun an der Reihe einen Kandidaten zu benennen. Verkehrsexperte Rainer Genilke (CDU) führt an, dass zuerst ein neues Mitglied gefunden werden muss. Dann kann der Chefposten vergeben werden. Ole Kreins (SPD) bringt sich selbst ins Gespräch. Die Brandenburger SPD will, dass die Verkehrsexpertin Tanja Wielgroß die Nachfolge von Platzeck antritt.

Foto: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg

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