Hauptstadtflughafen BER erhält Milliarden-Finanzspritze

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Mit einer Kapitalerhöhung von einer halben Milliarden Euro wollen Bund, Berlin und Brandenburg den neuen Flughafen Berlin Brandenburg aus der Klemme helfen. Trotz heftiger Kritik bleibt Geschäftsführer Rainer Schwarz im Amt.

Flughafen BER erhält Finanzspritze

 

Das Finanzierungsproblem scheint gelöst zu sein: Die Flughafengesellschaft einige sich nach Berichten der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  in seiner Freitagsausgabe auf eine kräftige Finanzspritze. Bund, Berlin und Brandenburg steuern rund 500 Millionen Euro zur Finanzierung dazu. Darüber hinaus wird der Flughafengesellschaft ein größeres Darlehen gewährt. Bei der Aufsichtsratssitzung am 14. September wird das Finanzierungskonzept beschlossen.  Dazu sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Donnerstag in Berlin: „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen so bald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“.  Gespräche mit Brüssel liefen bereits, es fehlt nur noch eine Zustimmung der EU-Kommission. Sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde im nächsten Schritt ein Beihilfeantrag gestellt, mit deren Ergebnis aber erst im Frühjahr gerechnet wird. Durch etliche Bauverzögerungen geriet die Flughafengesellschaft in finanzielle Probleme. Um eine Insolvenz abzuwenden, prüfen die Gesellschafter eine Überbrückungsfinanzierung in zweistelligen Millionenbeträgen im Monat, die durch Banken oder aus öffentlichen Kassen realisiert werden soll.

Rückendeckung für BER-Chef Rainer Schwarz

Trotz Rücktrittsforderungen durch das BER-Debakel werde der Bund an Flughafenchef Rainer Schwarz festhalten.  Der Airport würde auch nicht früher fertig gestellt werden, wenn Schwarz entlassen werden würde, sagte Gatzer der „FAZ“.  Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnte eine Entlassung von Rainer Schwarz wiederholt ab. Dem rbb sagte Wowereit, dass durch seinen Rauswurf die Probleme nicht gelöst werden und es zu weiteren Verzögerungen käme. Am Mittwoch wurden Meldungen laut, dass Rainer Schwarz aufgrund des BER-Debakels  seinen Posten räumen müsste, die aber entscheidend vom Berliner Senat und der brandenburgischen Landesregierung zurückgewiesen wurden.

Flughafen akzeptiert Schallschutzauflagen

Nun ist es amtlich: Die Anwohner am zukünftigen Flughafen Berlin Brandenburg werden besser vor Fluglärm geschützt. Nach längerem Sträuben lenkt der neue Airport ein und akzeptiert die strengeren Lärmschutzauflagen. Der Schallschutz kann sich bundesweit und im internationalen Vergleich behaupten und zählt zu den Besten. Allerdings verschlingt der bessere Lärmschutz bis zu 600 Millionen Euro mehr.

Foto: (c) Alexander Obst / Marion Schmieding (Flughafen Berlin Brandenburg)

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