Droht nun eine BER-Insolvenz?

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Neue Hiobsbotschaften über den neuen Flughafen BER: Die finanziellen Reserven schmelzen rasch davon, sie sollen nach den Angaben der Flughafengesellschaft nur noch wenige Wochen überdauern, bis irgendwann im Januar 2013. Die unbedingt notwendige Finanzspritze des Bundes (312 Millionen Euro) steht noch aus.

Jedoch beschwichtigt das Bundesverkehrsministerium diejenigen, die einen Bankrott der Flughafengesellschaft kommen sehen. Es habe den Bundestags-Haushaltsausschuss darum ersucht, den Flughafenzuschuss in einzelnen Teilauszahlungen freizugeben. Am Mittwoch tagt der Ausschuss. Zudem gibt es für die Flughafengesellschaft jeweils 444 Millionen Euro von Berlin und Brandenburg.

Die aktuellen Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollen nicht weiter steigen. Zwar gibt es beträchtliche Nachforderungen von beteiligten Bauunternehmen in Höhe von 250 Millionen Euro. Diese sollen jedoch durch Umschichtungen frei werden. Die Kalkulation für den neuen Hauptstadtflughafen enthält eine Reserve von 322 Millionen Euro für unvorhergesehene Ausgaben. Nach wie vor ist aber unklar, wie es mit der Brandschutzanlage weitergeht und welche Nachrüstungen dafür noch nötig sind. Auch die Kosten für den Schallschutz sind bislang nicht bekannt.

Die Opposition im Potsdamer Landtag befürchtet, dass der Schallschutz aufgrund der immensen Baukosten vernachlässigt werden könnte. Dieter Dombrowski, der Fraktionschef der CSU, sieht in den Rechenspielen der Flughafengesellschaft eine „Mogelpackung“. Es sei höchste Zeit für einen konkret ausformulierten Finanzplan, betont er. Der Hauptausschuss trifft am Mittwoch, den 12. Dezember, wieder zu einer Sitzung zusammen.

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