Berliner Abgeordnetenhaus berät über BER-Untersuchungsausschuss

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Am heutigen Donnerstag treffen Vertreter alle Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen, um über den geplanten Untersuchungsausschuss zum BER-Chaos zu beraten.

Mit dem Ausschuss sollen die Verantwortlichkeiten für die verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens und die daraus entstandenen Mehrkosten geklärt werden. Auf Druck der Opposition soll das Gremium bereits nach der Sommerpause am 30. August seine Arbeiten beginnen. Für die SPD ist der Termin unrealistisch. In der Fraktion müsse das Thema erst beraten werden, so Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider.

Berliner Abgeordnetenhaus berät über BER-Untersuchungsausschuss

Das 350 Meter lange Süd-Pier mit neun Gates.

Probleme an der Brandschutzanlage hatten eine Inbetriebnahme des Willy Brandt Airports Anfang Juni unmöglich gemacht. Stattdessen wird als Starttermin 17. März 2013 anvisiert, an den in Fachkreisen bereits  im hohen Maße spekuliert wird.

Berliner Verkehrsbetriebe nennen Verluste

Auch die Berliner Verkehrsbetriebe erleiden durch die verschobene BER-Eröffnung finanziellen Schaden. Die BVG spricht von Verlusten in Höhe von einer Million Euro, die durch ein erhöhtes Busangebot an den Flughafen Schönefeld und Tegel zustande kommen.

Die Grünen sprechen mit Anwohnern

Um sich ein Bild vom Lärmschutz für Anwohner in der Nähe des neuen Flughafens Berlin Brandenburg zu machen, besuchen Abgeordnete am Freitag, den 10. August um 11.00 Uhr, Betroffene in Bohnsdorf. Der Lärmschutz ist eines der Hauptstreitpunkte. Das Oberverwaltungsgericht zwang mit seinem Beschluss erst vor kurzem das brandenburgische Infrastrukturministerium zu Nachbesserungen. Das Urteil wird aber derzeit von der Flughafengesellschaft juristisch überprüft. Demnach darf der maximale Lärmpegel  von 55 Dezibel bei geschlossenen Fenstern tagsüber nicht überschritten werden.

Foto: © FBB /Ludwig

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