BER-Finanzspritzen: Droht neuer Ärger aus Brüssel?

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Die dringend benötigten Finanzspritzen aus Brüssel sind noch nicht genehmigt. Den Betreibern des neuen Hauptstadtflughafens BER steht neuer Ärger ins Haus.

Flughafen BER aus der Luft

 

Der Verkehrsexperte der „Grünen“ Anton Hofreiter rechnet damit, dass aus dem versprochen Luftdrehkreuz nur ein Regionalflughafen wird. Der Hintergrund: Durch die verschobene Inbetriebnahme auf Oktober 2013 müssen Bund, Berlin und Brandenburg die Mehrkosten tragen. Auf den Bund entfallen 312 Millionen Euro. Brandenburg und zwei Gesellschafter müssen alleine 444 Millionen Euro zuschießen.  Laut Hofreiter wird Brüssel die Finanzhilfen nur an Bedingungen knüpfen. Nach Hofreiters Meinung könnte eine Zwangprivatisierung als Auflage genannt werden. Des Weiteren könne die EU von Berlin verlangen, den BER nur als Regionalflughafen zu betreiben!

Nach Informationen des „Tagesspiegels“  zeichnete sich schon zu Jahresbeginn ab, dass der neue Flughafen in Berlin nicht eröffnet werden kann. Einem Bauüberwachungsbericht aus dem Monat Januar 2012 ist zu entnehmmen, dass Planziele nicht mehr zu erreichen seien, doch wurden diese im Controllingbericht als lösbar eingetragen.

Renate Künast kritisierte hingegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Im „Tagesspiegel“ fordert sie Neuwahlen, wenn Wowereit beim Bau des BER Pflichtverletzungen nachzuweisen sind.

Die Inbetriebnahme des BER-Flughafens wurde vor einigen Wochen zum vierten Mal auf den 27. Oktober 2013 verschoben.

Foto: Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg

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