BER Eröffnungstermin weiterhin unklar

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Auf einen Eröffnungstermin des neuen Hauptstadtflughafens wurde sich bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung (16.08.2012) nicht geeignet. Aller Voraussicht nach wird im September darüber entschieden. Unklar bleibt auch, wie viel Mehrkosten Bund und Länder zu tragen haben. Immerhin werden die Anwohner nun besser vorm Fluglärm geschützt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Großflughafen Berlin Brandenburg (BER) wie geplant am 17. März 2013 seine Pforten öffnet. Der Aufsichtsrat wollte sich am Donnerstag nicht auf diesen Starttermin festlegen. Berliner Regierender Bürgermeister und zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates Klaus Wowereit (SPD) sagte dazu: „Wir haben ein hohes Interesse daran, einen verlässlichen Termin zu haben“. Die weitere Finanzierung hängt maßgeblich vom Eröffnungstermin ab.

Der Verkehrsstaatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Bomba, stellte folgenden Finanzierungplan vor: Um den Airport vor Zahlungsunfähigkeit zu schützen, wird der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg finanziell unter die Arme greifen. Das Finanzierungmodell setzt sich aus einem Mix von Eigenkapital, Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen zusammen. In Schweigen hüllte der Aufsichtsrat über die Summe der Zuschüsse. Gerechnet wird mit zusätzlichen Kosten in Höhe von bis zu 1,177 Milliarden Euro, wovon fast 600 Millionen Euro für den Lärmschutz eingeplant sind. Mit staatlichen Zuschüssen müsse aber noch gewartet werden, da noch das Beihilfeverfahren der EU-Kommission aussteht. Bomba ließ aber verlauten, dass in absehbarer Zeit mit Brüssel Kontakt aufgenommen wird. Bund und die beiden zahlten bereits 430 Millionen Euro für das Prestigeprojekt. Als Bürge treten sie für Kredite in einem Umfang von 2,4 Milliarden Euro auf.

Gute Nachrichten auch für die Anwohner bezüglicher des Lärmschutzes. Die Maßnahmen gegen Fluglärm werden massiv vergrößert. Der Aufsichtsrat beschloss in diesen Zusammenhang mindestens 300 Millionen Euro bereitzustellen.

Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. Septemeber soll die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt werden, wann genau die ersten Flugzeuge auf dem neuen Berliner Flughafen in Schönefeld landen und starten. Amann betonte, dass es derzeit keinen Einlass gebe, den Termin am 17.März zu verschieben. Er gab auch zu, dass die Brandschutzanlage das Kernproblem sei. Bei seinem Dienstantritt am 1.August bot sich ihm das Bild einer stillstehenden Baustelle. Das Milliardenprojekt BER erntete durch zwei verschobene Eröffnungstermine bereits jede Menge Spott aus der Öffentlichkeit.

 

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