Anwohner-Klage gegen BER-Flugrouten abgewiesen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündete in seinem Urteil, dass der sich im Bau befindliche BER (Berliner Großflughafen) nicht gestoppt werden muss. Beide Startbahnen dürfen planungsgemäß betrieben werden. Die Anwohner werden mit dem zusätzlichen Fluglärm leben müssen.

Klage gegen Planungsfeststellungsbeschluss erfolglos
Grund für Urteil war die Klage der Gemeinde Kleinmachnow; diese klagte dagegen, dass der Planfeststellungsbeschluss aus 2004 nach dem Inkrafttreten geändert wurde. Gemäß dem Beschluss sollten die beiden zusätzlichen Flugrouten gerade dargestellt sein und nicht in der Flugroute abknicken. Erst im Jahre 2010 wurde öffentlich, dass die Schneisen für den Bahnbetrieb aus sicherheitstechnischen Gründen abknicken müssten. Dieser Umstand wird erhöhten Fluglärm verursachen, von dem weitaus mehr Anwohner betroffen sind, als ursprünglich geplant. Die Klagefrist der Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss war laut Urteil jedoch verjährt. Zulässig sei eine erneute Klage nur dann, wenn die Kläger nachweisen können, dass sie „arglistig“ bezüglich der geplanten Flugrouten getäuscht worden seien.

Vorwurf der Arglist zurückgewiesen
Die Kläger wollten den Vorwurf der Arglist mit Hilfe von Gesprächsprotokollen nachweisen. Aus diesen ging hervor, dass die Flughafenplaner schon 1998 seitens der DFS (Deutsche Flugsicherung) darüber informiert wurden, dass beide Startbahnen aus sicherheitsrechtlichen Gründen nur mit abknickenden Flugrouten zu realisieren seien. Das Urteil sieht hierin keine Arglist, denn die Feststellung abknickender Flugrouten sei nicht gänzlich ausgeschlossen worden. Der Planungsfeststellungsbeschluss aus 2004 beinhalte deshalb keinen Fehler, der die Aufhebung hätte begründen können.

Bundesverband der deutschen Luftverkehrssicherheit (BDL) begrüßt das Urteil
Der Präsident des BDL, Klaus-Peter Siegloch, begrüßt das Leipziger Urteil, denn dieses bringe Sicherheit für die Bürger und die weiteren Ausbaumaßnahmen. Der Flughafenchef, Rainer Schwarz, ist optimistisch, dass das Projekt nun in 2013 trotz Planungsspannen und Verschiebungen, erfolgreich abgeschlossen wird.


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